dju in NRW

Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten durch Rechtsextreme

Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten durch Rechtsextreme

dju Landesfachgruppe Nordrhein-Westfalen


Sehr geehrter Herr Innenminister Jäger,

erstmals sind Journalistinnen und Journalisten in der Bundesrepublik mit einer Situation konfrontiert, in der sie nicht nur um Reputation und Einkommen, sondern um Leib und Leben fürchten müssen - nur weil sie ihrer für unsere demokratische Gesellschaft unverzichtbaren Arbeit nachgehen und auf Missstände und gesellschaftliche Fehlentwicklungen hinweisen. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung sind in jüngerer Zeit die Ereignisse in Dortmund, wo mehrere Kolleginnen und Kollegen von Rechtsextremisten systematisch bedroht und verfolgt werden.

Sie haben Medienberichten zufolge diese Zwischenfälle zutreffendenıveise als Angriff auf die Pressefreiheit bezeichnet, von "Nazimethoden" gesprochen, mit denen Journalisten gezielt eingeschüchtert werden sollen und ein "entschIossenes Vorgehen" der Polizei angekündigt. Als Interessenvertretung von Journalistinnen und Journalisten begrüßen wir Ihre Äußerungen ausdrücklich. Dabei reicht es unseres Erachtens aber nicht aus, wenn bedrohte Journalisten unter Polizeischutz stehen.

Wichtig ist vor allem, dass der demokratische Rechtsstaat bei gewaltbereiten Neonazis und ihren politischen Repräsentanten Präsenz zeigt, den Ermittlungs- und Strafverfolgungsdruck erhöht und den Feinden der Demokratie und Pressefreiheit unmissverständlich zu verstehen gibt, dass Bedrohungen gegen Pressevertreter nicht hingenommen werden.

Mit dem Abstand einiger Monate, hätten wir nun gerne von Ihnen einige Informationen zum aktuellen Stand in dieser Sache:

  • Welche Konzepte gibt es, um künftig Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten zu verhindern, bzw. erfolgreicher zu ahnden?
  • Gibt es im Bezug auf die Situation von Journalistinnen und Journalisten erste Erfolge der Sonderkommission "Rechts"?
  • Wie ist die Sonderkommission "Rechts" derzeit besetzt (Personal, Kompetenz, Ausstattung, Befugnisse)?
  • Wird es Gesetzesänderungen geben, die es Polizistinnen und Polizisten ermöglichen gegen aktenkundige Nazis konsequenter vorzugehen?

Mit freundlichen Grüßen

Vorstand der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union NRW

gez.

Corina Lass, Peter Freitag, Udo Milbret

22. Juli 2015