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Schadenersatz für nicht gewährten Urlaub

Schadenersatz für nicht gewährten Urlaub

dju Landesfachgruppe Nordrhein-Westfalen

"Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Urlaub grundsätzlich immer auch im ersten Quartal des Folgejahres genommen werden darf. Paragraf 7 Absatz 3 des Mindesturlaubsgesetzes  für Arbeitnehmer (auch Bundesurlaubsgestz, BurlG) setzt hierfür Grenzen. Davon darf aber abgewichen werden, was häufig in Tarifverträgen der Fall ist", schreibt Michael Mey, Rechtsschutzsekretär des DGB Hagen. Er hat sich mit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) befasst, dass unsere Gewerkschaft für einen Kollegen aus Baden-Württemberg erstritten hat. Grundlage der Auseinandersetzung war der Manteltarifvertrag (MTV) für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen. Dessen Paragraf  9 Nummer 5 ermöglicht die Übertragung von Urlaub auf das 1. Quartal des Folgejahres ohne das Vorliegen besonderer Übertragungsgründen.

Matthias von Fintel, Tarifsekretär in der ver.di-Bundesverwaltung Bernd Mann Matthias von Fintel

"Das BAG bestätigt, dass der Redakteur vier Tage Urlaub, die er wegen Krankheit nicht bis zum 31. Dezember abnehmen konnte, rechtmäßig auch in dem Folgejahr beanspruchen konnte", erklärt Matthias von Fintel, Ver.di-Tarifsekretär Medien. "Der Verlag hatte einen entsprechenden Urlaubsantrag mit dem Abzug vom neuen Urlaub bewilligt. Der Redakteur hatte einen neuen Antrag für den März gestellt, um den richtigerweise noch bestehenden Anspruch auf Alturlaub aber fälschlicherweise vom Verlag abgesprochenen Anspruch zu wahren. Der Verlag hatte dem nicht stattgegeben. Nun muss der Verlag vier Tage Ersatzurlaub gewähren", beschreibt er den Fall.

Der Verlag hatte argumentiert, dass eine solche Regelung erstens nicht im MTV formuliert sei und zweitens zu kumulierten Urlaubsansprüchen im ersten Quartal und damit möglicherweise zu Produktionsproblemen führen würde. Außerdem sei das Kalenderjahr der eigentliche Zeitraum, in dem die Inanspruchnahme zu erfolgen habe. Diese Auffassung hat das BAG unter Hinweis auf den Tarifvertrag abgewiesen. "Das BAG stellt klar, dass die MTV-Formulierung zu einer Art automatischer Verlängerung des Zeitraums für die Inanspruchnahme bis zum 31. März des Folgejahres führt", erklärt von Fintel. Der Halbsatz "Der Urlaub muss innerhalb des laufenden Urlaubsjahres, spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres gewährt und genommen werden, …" sei zusammenhängend zu lesen und stelle damit für den Zeitraum der Inanspruchnahme auf die Zeit des Urlaubsjahres und bis zum 31. März des Folgejahres ab.

26. August 2014