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DGB und ver.di begrüßen Novellierung des Landesmediengesetzes

DGB und ver.di begrüßen Novellierung des Landesmediengesetzes

ver.di Fachbereich Medien Nordrhein-Westfalen

DGB NRW und ver.di NRW begrüßen das gestern beschlossene Landesmediengesetz. „Der am Dienstag eingereichte Änderungsantrag greift mehrere Forderungen auf, die die Gewerkschaften im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Mai gestellt haben“, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW. „Wir honorieren es, dass die Landtagsabgeordneten in diesem Fall das Expertenurteil aufgenommen und den Gesetzestext an mehreren Stellen nachgebessert haben. Die beschlossene Gesetzesnovelle erfüllt damit weitestgehend die Ansprüche an ein zeitgemäßes Landesmediengesetz.

Hervorzuheben sei vor allem der zusätzliche Sitz für Journalistinnen und Journalisten in der Medienkommission der Landesanstalt für Medien, ergänzt Willi Vogt, Leiter des Fachbereichs Medien bei ver.di NRW. „Die bisherige Regelung, nach der sich die Journalistenverbände dju und DJV einen Sitz teilen mussten, hat sich nicht bewährt. Die neue Regelung ermöglicht den Vertreterinnen und Vertretern, ihren Fachverstand kontinuierlich in den Arbeitsprozess der Medienkommission einzubringen.“ Positiv zu bewerten sei auch das Einlenken des Gesetzgebers bei den Zugangsbedingungen für Mitglieder der Medienkommission. „Der Gesetzentwurf wollte aus dem plural besetzten Gremium eine Expertenkommission machen. Es ist gut, dass der Landtag hier gegengesteuert hat. Die Medienkommission kann nur im Sinne der Gesamtgesellschaft entscheiden, wenn sie diese so treffend wie möglich abbildet.“ Ebenso begrüßenswert sei die Aufwertung des Bürgerfunks, die durch den Änderungsantrag geschehen sei.

4. Juli 2014