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Einstweilige Verfügung gegen "Informer-Magazine" abgewiesen

Einstweilige Verfügung gegen "Informer-Magazine" abgewiesen

dju Landesfachgruppe Nordrhein-Westfalen

Die RGE Servicegesellschaft Essen, ein Tochterunternehmen der Stadt Essen, ist mit dem Versuch gescheitert, Kritik per Gerichtsbeschluss zu verhindern. Die Firma hatte geglaubt, dem Stadtmagazin Informer Aussagen per einweiliger Verfügung untersagen zu können. Das hat das Landgericht Essen abgelehnt. Beteiligt an der Auseinandersetzung ist auch die Gewerkschaft ver.di, die erfolgreich die Betriebsratswahl im Unternehmen angefochten hat. Zu den Merkwürdigkeiten der Firma für Reinigung und Sicherheit zählt, dass der Geschäftsführer und der bisherige Betriebsratsvorsitzende Brüder sind.

4. Oktober 2014