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DGB und ver.di zur Novellierung des Landesmediengesetzes

DGB und ver.di zur Novellierung des Landesmediengesetzes

DGB und ver.di Nordrhein-Westfalen

Der DGB NRW und ver.di NRW haben in einer gemeinsamen Stellungnahme die Novellierung des Landesmediengesetzes begrüßt. "Mit der Stiftung Vielfalt und Partizipation möchte die Landesregierung lokale und regionale Medien stärken", erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf. "Mit Blick auf die schwindende Vielfalt lokaler Medienangebote in NRW und den daraus entstehenden Folgen für die Meinungsbildung der Bevölkerung unterstützen wir diese Initiative." 

Bei der Ausgestaltung der Stiftung müssten allerdings einige zentrale Punkte beachtet werden, so Meyer-Lauber weiter. "So darf das Weiterbildungsangebot für Medienschaffende nicht dazu führen, dass die Verlage aus der Verantwortung genommen werden. Zudem muss die Staatsferne der Stiftung hundertprozentig gesichert sein." Ebenso sei darauf zu achten, dass Geldgeber aus der Privatwirtschaft keinen unbilligen Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln erhielten.

"Zudem legen wir Wert darauf, dass in den Aufsichts- und Vergabegremien der Stiftung die Journalistinnen und Journalisten angemessen repräsentiert sind", ergänzt Willi Vogt, Leiter des Fachbereichs Medien bei ver.di NRW. In der Medienkommission der Landesanstalt für Medien sei das bisher leider nicht der Fall. "Die derzeitige Regelung, dass sich die Journalistenverbände dju (in ver.di) und DJV einen Sitz teilen, hat sich nicht bewährt. Wir erwarten, dass der Gesetzentwurf überarbeitet und beiden Gewerkschaften ein eigener Sitz eingeräumt wird." Die gleiche Forderung gelte für die Besetzung der Veranstaltergemeinschaften bei den NRW-Lokalradios.

"Es ist erfreulich, dass die Landesregierung eine Stärkung der Bürgermedien vorsieht und damit die Beschneidung, die in der letzten Novelle vorgenommen wurde, ein Stück weit zurücknimmt", fährt Vogt fort. Damit erkenne die Landesregierung den wertvollen Beitrag an, den die Bürgermedien zur Förderung von Partizipation und Demokratie in NRW leisten. "Die Stärkung der Bürgermedien endet aber leider da, wo die Diskussion über die Sendezeiten anfängt. Die geltenden Sendezeiten schränken die Reichweite der Sendungen erheblich ein. Hier plädieren wir für eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs."

8. Mai 2014